Einheitliche KI Regulierung in der EU als strategische Notwendigkeit

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September 19, 2024

Offener Brief zur KI-Regulierung: Ein Aufruf zur Einheitlichkeit in der EU

Einleitung

In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief fordern zahlreiche europäische Unternehmen, Forscher und zivilgesellschaftliche Organisationen eine einheitliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union. Der Brief, der von prominenten Persönlichkeiten wie Mark Zuckerberg und Vertretern von Unternehmen wie Meta, SAP und Spotify unterzeichnet wurde, hebt die Risiken hervor, die Europa drohen, wenn es keine kohärente und harmonisierte Regelung für KI gibt.

Die Hauptkritikpunkte

Der offene Brief richtet sich hauptsächlich gegen die uneinheitliche Regulierung in der EU und den daraus resultierenden Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas. Die Unterzeichner betonen, dass ohne einen einheitlichen Rechtsrahmen die EU Gefahr läuft, die führende Position im Bereich der KI zu verlieren.

Datenschutz und DSGVO

Ein zentraler Punkt der Kritik ist der Datenschutz. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hatte Meta untersagt, Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern für das Training von KI-Modellen zu verwenden. Diese Entscheidung wurde nach Protesten zurückgenommen, was Meta zwang, die Nutzung der Daten zu stoppen. Ähnliche Probleme könnten auch andere Unternehmen treffen, die auf europäische Daten angewiesen sind, um ihre KI-Modelle zu trainieren.

Biometrische Überwachung

Ein weiterer kritischer Punkt ist die biometrische Überwachung. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein Verbot der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland. Sie argumentieren, dass die bestehenden Schlupflöcher im AI Act den Ausbau öffentlicher Überwachungsinfrastrukturen ermöglichen und damit die Freiheitsrechte der Bürger einschränken könnten.

Hochrisiko-KI-Systeme

Amnesty International und AlgorithmWatch fordern, dass Schlupflöcher für Hochrisiko-KI-Systeme geschlossen werden. Sie betonen, dass Technologien wie Gesichtserkennung und Social Scoring, die erhebliche Menschenrechtsrisiken bergen, konsequent verboten werden müssen.

Die Forderungen der Unterzeichner

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern harmonisierte, kohärente, schnelle und klare Entscheidungen im Rahmen der EU-Datenschutzvorschriften. Sie betonen, dass europäische Daten für die KI-Schulung zum Nutzen der Europäer verwendet werden müssen. Darüber hinaus fordern sie, dass die EU ihre Investitionsziele für KI neu bewertet und Maßnahmen zur Förderung von KI-Innovationen verstärkt.

Offene Modelle und multimodale KI

Der Brief hebt die Bedeutung offener Modelle und multimodaler KI hervor. Offene Modelle, die kostenlos zur Verfügung stehen, könnten die Produktivität steigern und die wissenschaftliche Forschung vorantreiben. Multimodale Modelle, die mit Text, Bildern und Sprache arbeiten, könnten den nächsten Entwicklungssprung in der KI ermöglichen.

Einheitlicher Rechtsrahmen

Ein einheitlicher Rechtsrahmen ist entscheidend, um die Vorteile von Open-Source-Modellen zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Die Unterzeichner betonen, dass klare und konsequent angewandte Richtlinien notwendig sind, um die Nutzung europäischer Daten zu ermöglichen.

Fazit

Der offene Brief ist ein dringender Appell an die europäischen politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden, die Bedeutung einer einheitlichen KI-Regulierung zu erkennen. Die EU steht vor einer entscheidenden Weichenstellung, die ihre Zukunft im Bereich der KI maßgeblich beeinflussen wird. Entschlossenes Handeln ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas zu sichern und die weitreichenden Vorteile verantwortungsvoll entwickelter KI-Technologien zu nutzen.

Bibliographie

- https://www.heise.de/news/Offener-Brief-Fuer-eine-einheitliche-KI-Regulierung-in-der-EU-9904786.html - https://www.presseportal.de/pm/13502/5867853 - https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/kuenstliche-intelligenz-eu-verordnung-offener-brief-bundesregierung-menschenrechte - https://netzpolitik.org/2024/offener-brief-zu-ki-verordnung-bundesregierung-soll-biometrie-ueberwachung-zumindest-in-deutschland-verbieten/ - https://miz.org/de/dokumente/ai-act-offener-brief-der-kultur-kreativ-und-medienwirtschaft-der-bundesrepublik-deutschland-an-die-bundesregierung - https://www.ccc.de/de/updates/2024/offener-brief-biometrische-massenuberwachung-stoppen - https://www.eca.europa.eu/de/publications/sr-2024-08 - https://www.zeit.de/digital/2024-01/ki-gesetz-ai-act-bundesregierung-zustimmung - https://community.beck.de/2024/08/12/schritt-in-die-zukunft-die-ki-verordnung-der-europaeischen-union - https://www.nzz.ch/technologie/europaeische-unternehmensvertreter-kritisieren-eu-regulierung-von-kuenstlicher-intelligenz-in-offenem-brief-ld.1744956
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