Kaliforniens neuer rechtlicher Ansatz zur Regulierung von Deepfakes
California und die Regulierung von Deepfakes: Ein Balanceakt zwischen Schutz und Innovation
Einführung
Im Jahr 2024 hat Kalifornien neue Gesetze verabschiedet, um der Bedrohung durch von KI-generierte Deepfakes in Wahlkämpfen entgegenzuwirken. Diese Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Desinformationen durch Deepfakes weltweit verstärken. Die neuen Gesetze zielen darauf ab, die Integrität der Wahlen zu schützen und die Verbreitung irreführender Inhalte zu minimieren. Gleichzeitig zeigt sich der Staat jedoch zögerlich, weitergehende Regulierungen für KI einzuführen, um die technologische Innovation nicht zu bremsen.
Die neuen Gesetze im Detail
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete drei Gesetze, die darauf abzielen, den Missbrauch von Deepfake-Technologien in Wahlwerbung und politischen Inhalten einzudämmen:
Verbot der Verbreitung irreführender Wahl-Deepfakes
Ein neues Gesetz verbietet die wissentlich Verbreitung bestimmter irreführender Deepfakes im Zusammenhang mit Wahlen innerhalb eines Zeitraums von 120 Tagen vor und 60 Tagen nach einer Wahl. Dies soll sicherstellen, dass Wähler nicht durch gefälschte Inhalte in die Irre geführt werden.
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Ab Januar 2025 müssen politische Werbeanzeigen, die KI-generierte Audio-, Video- oder Bildinhalte enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden. Diese Maßnahme soll die Transparenz erhöhen und den Wählern helfen, zwischen echten und manipulierten Inhalten zu unterscheiden.
Regulierung von sozialen Medien
Das dritte Gesetz, bekannt als „Defending Democracy from Deepfake Deception Act“, verpflichtet soziale Medienplattformen mit mehr als einer Million Nutzern in Kalifornien, innerhalb von 72 Stunden nach einer Beschwerde Deepfakes zu kennzeichnen oder zu entfernen. Auch diese Regelung tritt im Januar 2025 in Kraft.
Herausforderungen und Bedenken
Trotz der Verabschiedung dieser Gesetze äußerte Gouverneur Newsom Bedenken hinsichtlich eines weiteren KI-Gesetzes, das als SB 1047 bekannt ist. Dieses Gesetz würde KI-Unternehmen haftbar machen, wenn sie notwendige Sicherheitsmaßnahmen nicht ergreifen und ihre Technologie später erheblichen Schaden verursacht. Newsom befürchtet, dass eine zu strenge Regulierung die Innovationskraft des Staates beeinträchtigen könnte.
„Wir dominieren diesen Bereich, und ich möchte das nicht verlieren“, sagte Newsom bei einer Veranstaltung in San Francisco. Er betonte, dass er die bewiesenen und hypothetischen Risiken von KI abwäge. „Die Auswirkungen der Unterzeichnung falscher Gesetze im Laufe einiger Jahre könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Staates haben.“
Das Dilemma der Regulierung
Die Debatte über die Regulierung von KI in Kalifornien veranschaulicht die Herausforderungen, vor denen Gesetzgeber stehen. Sie müssen einen Weg finden, um die Öffentlichkeit vor Desinformationen zu schützen und gleichzeitig die Innovationsfreiheit zu bewahren. Kaliforniens Entscheidungen könnten Präzedenzfälle für andere US-Bundesstaaten und möglicherweise für nationale Gesetzgebungen schaffen.
Weitere Maßnahmen und Initiativen
Zusätzlich zu den neuen Gesetzen zur Bekämpfung von Deepfakes in Wahlwerbung hat Gouverneur Newsom zwei weitere Gesetze unterzeichnet, die den Einsatz von Deepfake-Technologie in Hollywood regulieren. Eines dieser Gesetze erfordert die ausdrückliche Zustimmung von Darstellern zur Verwendung ihrer Stimme oder ihres Bildes durch KI. Ein weiteres Gesetz verlangt die Erlaubnis der Nachlassverwalter verstorbener Darsteller, bevor deren Abbild in kommerziellen Medien verwendet werden kann.
Fazit
Kalifornien steht an der Spitze der Bemühungen, die Verbreitung von Desinformationen durch Deepfakes zu begrenzen, und setzt gleichzeitig auf eine ausgewogene Regulierung, um die Innovationskraft nicht zu beeinträchtigen. Die neuen Gesetze zeigen, dass der Staat bereit ist, proaktiv gegen die Bedrohungen durch KI vorzugehen, ohne die technologische Entwicklung zu bremsen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie effektiv diese Maßnahmen sind und ob sie als Modell für andere Regionen dienen können.
