Künstliche Intelligenz im Bundestagswahlkampf Chancen und Herausforderungen

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December 22, 2024

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Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in den deutschen Bundestagswahlkampf. Parteien nutzen KI-Tools wie ChatGPT und andere KI-Anwendungen, um ihre Kampagnen zu optimieren. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten von KI im Wahlkampf und die damit verbundenen Herausforderungen.

KI als Wahlkampfhelfer

KI-Tools bieten den Parteien vielfältige Möglichkeiten, ihren Wahlkampf effizienter zu gestalten. Von der Texterstellung über die Bildbearbeitung bis hin zur Datenanalyse – KI kann Wahlkampfteams bei Routineaufgaben entlasten und die Kommunikation verbessern.

Einige Parteien nutzen KI-Textgeneratoren wie ChatGPT, um Pressemitteilungen, Social-Media-Posts und andere Texte zu erstellen. Die CDU Nordrhein-Westfalen setzt beispielsweise auf den KI-Bot "Conrad", der Mitarbeitende beim Verfassen von Texten unterstützt. Auch SPD, Grüne, Linke und FDP nutzen KI zur Texterstellung. Die Grünen wollen damit ihre Online-Präsenz optimieren und die Interaktion mit der Zielgruppe verbessern. Die FDP sieht die Chance, ihre Kommunikation "effektiv und bürgernah" zu gestalten.

Neben der Texterstellung nutzen Linke und AfD KI auch zur Erstellung und Bearbeitung von Bildern, Grafiken und Videos. Die AfD plant, die Technologie für die Produktion ausgewählter Videoclips einzusetzen.

Transparenz und Regulierung im Fokus

Der Einsatz von KI im Wahlkampf wirft Fragen nach Transparenz und Regulierung auf. Es ist nicht immer leicht zu erkennen, ob Inhalte mit KI erstellt oder bearbeitet wurden. Dies birgt die Gefahr von Desinformation und Manipulation. Ein Beispiel hierfür ist ein Posting der AfD Göppingen, das ein mit KI generiertes Bild einer angeblichen neuen Parteianwärterin zeigte, ohne dies zu kennzeichnen.

Um das Vertrauen der Wähler zu erhalten, haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zugesichert, die Nutzung von KI transparent zu machen, insbesondere bei der Bildbearbeitung. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Derzeit gibt es keine verbindlichen Regeln für den Einsatz von KI im Wahlkampf. Der europäische "AI Act" sieht zwar eine Transparenzpflicht vor, diese tritt jedoch erst 2026 in Kraft – zu spät für den aktuellen Bundestagswahlkampf. Experten wie Clara Helming von Algorithmwatch fordern daher mehr Transparenz, um Desinformation und Manipulation entgegenzuwirken.

Parteieninterne Richtlinien und Fairness-Abkommen

Einige Parteien haben interne Richtlinien für den Umgang mit KI im Wahlkampf aufgestellt. Grüne, Linke und SPD haben Regeln an ihre Mitglieder und Kandidaten kommuniziert. Die Grünen verbieten beispielsweise die Nutzung von KI zur Nachahmung von Stimmen oder dem Aussehen von Personen. Die Linke verzichtet auf Deepfakes, um politischen Gegnern Aussagen in den Mund zu legen. Die SPD hat ein Kapitel zum Thema KI in ihr "Handbuch Wahlkampfwissen" aufgenommen, das neben Nutzungstipps auch ethische und rechtliche Aspekte berücksichtigt.

Die SPD bemüht sich zudem um ein "Fairness-Abkommen" mit den anderen Parteien, das einen gemeinsamen Umgang mit KI-generierten Inhalten regeln soll. Der AfD-Bundesverband hat die Nutzung von KI bislang nicht geregelt.

Ungewisser Einfluss auf den Wahlausgang

Der tatsächliche Einfluss von KI auf den Wahlausgang ist noch unklar. Experten wie Clara Helming von Algorithmwatch betonen, dass KI nur ein Werkzeug von vielen ist und nicht alleine Wahlen entscheidet. Die Technologie könne jedoch dazu genutzt werden, Propaganda und Unsicherheit zu verbreiten.

Bibliographie: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ki-tools-parteien-bundestagswahl-100.html https://tuev-thueringen.de/blog/zwei-jahre-chatgpt-erstmals-nutzt-eine-mehrheit-ki-anwendungen-sorge-vor-wahlmanipulation-und-desinformation https://www.merkur.de/politik/chatgpt-politik-wahlen-bundestagswahlen-zr-92306542.html https://www.politik-digital.de/news/ki-und-demokratie-welchen-einfluss-haben-chatbots-auf-wahlentscheidungen-165180/ https://tbbacherle.eu/termine/was-wuerde-chatgpt-waehlen-politische-meinungsbildung-in-zeiten-von-ki/ https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/vor-der-europa-wahl-wie-ki-chatbots-bei-der-wahlentscheidung-helfen-koennen,UEjbvgG https://www.wegewerk.com/de/blog/chatgpt/ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kuenstliche-intelligenz-wahlkampf-100.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ki-kuenstliche-intelligenz-landtagswahl-parteien-100.html https://www.deutschlandfunk.de/ki-wahlen-manipulation-kuenstliche-intelligenz-fake-news-deepfakes-100.html
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