US Supreme Court entscheidet über Urheberrecht für KI-generierte Kunstwerke

US-Gerichte bekräftigen: Keine Urheberrechte für rein KI-generierte Kunst

Die Debatte um Urheberrechte im Kontext Künstlicher Intelligenz (KI) hat in den Vereinigten Staaten eine prägnante Wendung genommen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich entschieden, sich nicht mit der Klage des Informatikers Stephen Thaler zu befassen, der Urheberrechte für ein von einer KI geschaffenes Kunstwerk beanspruchte. Diese Ablehnung bekräftigt die bisherige Linie US-amerikanischer Gerichte und Behörden: Für den urheberrechtlichen Schutz ist ein menschlicher Schöpfer unabdingbar.

Der Fall "A Recent Entrance to Paradise"

Im Zentrum des Rechtsstreits stand das Kunstwerk „A Recent Entrance to Paradise“, ein visuelles Werk, das von Thalers KI-System namens Dabus (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) im Jahr 2018 autonom generiert wurde. Thaler, Gründer von Imagination Engines Inc., beschreibt Dabus als ein System aus mehreren neuronalen Netzwerken, das in der Lage ist, neue Ideen durch veränderte Verknüpfungen maschineller Synapsen zu erzeugen – ähnlich dem menschlichen Gehirn. Er argumentierte, dass er als Eigentümer der Maschine und Auftraggeber des Algorithmus die Rechte an dem computergenerierten Bild als Auftragswerk für sich registrieren lassen wollte.

Chronologie der Ablehnung

Das US Copyright Office lehnte Thalers Antrag im August 2019 ab. Diese Entscheidung wurde im März 2020 vom Copyright Review Board (CRB) bestätigt, welches die Notwendigkeit menschlicher Urheberschaft für kreative Werke in den Vereinigten Staaten betonte. Auch ein erneuter Überprüfungsantrag Thalers blieb erfolglos. Ein Bundesrichter in Washington bestätigte im Jahr 2023 diese Haltung und bezeichnete menschliche Urheberschaft als eine „grundlegende Voraussetzung des Urheberrechts“. Das US-Berufungsgericht für den Bezirk Columbia bestätigte dieses Urteil im vergangenen Jahr, woraufhin Thaler Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegte.

Die Haltung des Supreme Courts und ihre Begründung

Der US Supreme Court hat nun entschieden, Thalers Berufung nicht anzunehmen, was einer endgültigen Ablehnung seines Anliegens gleichkommt. Die Begründung der Gerichte und des Urheberrechtsamtes basiert auf der Auffassung, dass Urheberrechtsschutz ausschließlich „Früchten intellektueller Arbeit“ zusteht, die „ihre Basis in den kreativen Kräften des menschlichen Geistes“ haben. Ein Werk, das „ohne jeglichen kreativen Beitrag eines Menschen“ entstanden ist, erfüllt diese Voraussetzung demnach nicht. Dies steht im Einklang mit früheren Entscheidungen, wie dem bekannten Fall des „Affenselfies“, bei dem ebenfalls kein Urheberrecht anerkannt wurde, da ein Tier als Schöpfer agierte.

Diese Positionierung hat weitreichende Konsequenzen. Sie signalisiert, dass generative KI-Systeme in den USA, die Kunstwerke ohne menschliches Zutun erstellen, diese Werke nicht urheberrechtlich schützen können. Dies könnte die Geschäftsmodelle von Unternehmen beeinflussen, die sich auf rein KI-generierte Inhalte stützen.

Internationale Perspektiven und Parallelen

Die Situation in den USA kontrastiert teilweise mit Entwicklungen in anderen Ländern. Während Thaler in den USA auch mit Patentanträgen für KI-Erfindungen scheiterte – unter anderem für einen Getränkehalter und eine Notleuchte, die von Dabus entwickelt wurden, da auch hier die menschliche Erfindereigenschaft als notwendig erachtet wird – hatte er in anderen Jurisdiktionen mehr Erfolg. Südafrika hat beispielsweise als erstes Land weltweit ein Patent ausgestellt, in dem Dabus als Schöpfer und Thaler als Rechteinhaber ausgewiesen wird. Auch in Australien wurde ihm bestätigt, dass eine KI grundsätzlich als Erfinder anerkannt werden kann.

Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft und KI-Entwicklung

Die Entscheidung des US Supreme Courts hat erhebliche Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft und die Entwicklung von KI-Technologien. Anwälte von Thaler äußerten sich enttäuscht und warnten, dass die Entscheidung die Entwicklung und Nutzung von KI in der Kreativwirtschaft irreversibel und negativ beeinflussen könnte. Sie betonten die „höchste Bedeutung“ des Falls angesichts des rasanten Aufstiegs generativer KI.

Für Unternehmen, die KI als Partner in der Content-Erstellung nutzen, wie Mindverse, bedeutet dies eine klare rechtliche Abgrenzung. Solange menschliche Kreativität und Steuerung im Prozess der KI-Nutzung vorhanden sind, bleibt der Urheberrechtsschutz bestehen. Wenn jedoch die KI vollständig autonom arbeitet und der menschliche Beitrag fehlt, entfällt dieser Schutz in den USA.

Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen, ihre Prozesse zur Content-Erstellung mittels KI genau zu prüfen und sicherzustellen, dass die menschliche Komponente ausreichend berücksichtigt wird, um Urheberrechtsschutz zu gewährleisten. Die rechtliche Landschaft rund um KI-generierte Inhalte befindet sich weiterhin in einem dynamischen Wandel, und die Entscheidungen der US-Gerichte setzen hierbei einen wichtigen Präzedenzfall.

Blick in die Zukunft

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung und Rechtsprechung in den USA und weltweit weiterentwickeln werden. Die aktuelle Entscheidung des Supreme Courts festigt die Position, dass das Urheberrecht in seiner jetzigen Form auf menschliche Schöpfung ausgerichtet ist. Dies könnte zukünftig Anpassungen des Rechtsrahmens oder innovative Ansätze zur Integration von KI in kreative Prozesse erfordern, die den menschlichen Beitrag explizit hervorheben, um den Schutz geistigen Eigentums zu sichern.

Bibliography

- Heise Online: "Urheberrechtsstreit um KI-generierte Kunst: US Supreme Court winkt ab" - Heise Online: "Menschliche Beteiligung nötig: Kein US-Copyright für KI-generiertes Kunstwerk" - Heise Online: "USA: Supreme Court weist Klage gegen KI-Erfindungen ab" - Worldnews.com: "Urheberrechtsstreit um KI-generierte Kunst: US Supreme Court winkt ab" - LinkedIn: "US Supreme Court winkt ab | heise online" - Kunstplaza: "KI-Kunst und die Urheberrechtsdebatte - US-Gerichte" - HÄRTING Rechtsanwälte: "USA: Kein Urheberrecht für KI-generierte Bilder" - Dlf Nova: "Kunst einer Künstlichen Intelligenz: Kein Anspruch auf Copyright in den USA" - Jackson Walker: "Federal Court Sides with Plaintiff: First Major AI Copyright Decision"