Politische Forderungen der CSU: Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft im Fokus

Sicherheitspolitik und Wirtschaftsreformen: Die umfassenden Forderungen der CSU

Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat im Vorfeld ihrer Winterklausur ein umfangreiches Positionspapier vorgestellt, das weitreichende Forderungen in den Bereichen Verteidigungspolitik, Wirtschaft und Gesellschaft formuliert. Im Zentrum stehen dabei die lückenlose Überwachung der Ostsee und der Ausbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas. Ergänzend dazu werden Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zur Entbürokratisierung vorgeschlagen.

Die Ostsee im Fokus: Eine "gläserne" Überwachung durch KI und Drohnen

Angesichts der zunehmenden Bedrohungen kritischer Infrastrukturen in der Ostsee, insbesondere mutmaßlicher Angriffe auf Tiefseekabel durch die sogenannte "Schattenflotte Russlands", fordert die CSU eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee. Das Positionspapier betont die Notwendigkeit einer besseren Echtzeitüberwachung und schlägt den Einsatz modernster Technologien und Künstlicher Intelligenz (KI) vor, um eine "gläserne Ostsee" zu realisieren. Konkret sollen unbemannte Unterwasserdrohnen entlang dieser Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze aufspannen. Diese Initiative unterstreicht die wachsende Bedeutung maritimer Sicherheit und die Rolle neuer Technologien bei deren Gewährleistung.

Steigende Spannungen in der Ostsee

Die Ostsee hat sich in den letzten Jahren zu einer geopolitischen Konfliktzone entwickelt. Hybridangriffe, Spionageaktivitäten und die Beschädigung von Datenkabeln und Pipelines durch mutmaßlich russische Akteure haben die Wachsamkeit der NATO-Staaten erhöht. Die deutsche Marine, obwohl historisch klein in ihrer Flottenstärke, trägt in dieser Region eine erhebliche Verantwortung. NATO-Manöver wie BALTOPS bereiten die Bündnispartner auf eine mögliche Eskalation vor, während Russland eigene Übungen seiner baltischen Flotte durchführt.

Bundeswehr als europäische Führungsmacht: Massive Aufrüstung und Technologievorsprung

Ein zentraler Pfeiler des Positionspapiers ist die Forderung, Deutschland solle die stärkste konventionelle Armee Europas stellen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dies sei entscheidend, um gemeinsam mit den Bündnispartnern verteidigungs- und abschreckungsfähig zu sein. Der Weg dorthin führe nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der europäischen Streitkräfte. Dazu seien massive Investitionen in die Bundeswehr, die Schließung von Fähigkeitslücken und der Gewinn von Technologiehoheit unabdingbar.

Konkrete Rüstungsinitiativen

Das Papier nennt spezifische Vorhaben zur Stärkung der Bundeswehr:

• Kampfjet-Entwicklung: Die Entwicklung von Kampfjets des "Future Combat Air Systems" (FCAS), einem Gemeinschaftsprojekt mit Spanien und Frankreich, soll auch auf nationaler Ebene forciert werden, falls sich ein Partner zurückziehen sollte.
• Drohnenarmee: Die Bundeswehr soll zu einer "echten Drohnenarmee" mit mindestens 100.000 Drohnen ausgebaut werden. Durch den Einsatz von KI und weltraumgestützten Fähigkeiten soll deren Durchsetzungsfähigkeit maximiert werden.
• Marschflugkörper und Hyperschallraketen: Die Beschaffung von 1.000 neuen Taurus-Marschflugkörpern sowie die Entwicklung eigener Marschflugkörper mit 2.500 Kilometern Reichweite und Hyperschallraketen sind ebenfalls vorgesehen. Ziel ist der Aufbau eines europäischen Arsenals weitreichender Präzisionswaffen.

Diese Initiativen reflektieren die Notwendigkeit, auf moderne Kriegsführung und hybride Bedrohungen zu reagieren, wobei der Technologievorsprung durch KI und unbemannte Systeme als entscheidend erachtet wird.

Wirtschaftliche Maßnahmen: Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau

Abseits der Verteidigungspolitik widmet sich das Positionspapier auch wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen. Die CSU fordert die Wiedereinführung der persönlichen Arztkonsultation zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und somit die Abschaffung der seit 2021 geltenden Regelung zur telefonischen Krankschreibung. Argumentiert wird, dass seit der Einführung dieser Regelung die Zahl der Fehltage in Deutschland signifikant gestiegen sei, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes belaste. Ein Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wird als angemessen und zumutbar erachtet.

Weitere wirtschaftspolitische Vorschläge

Zur Ankurbelung der Wirtschaft schlägt die CSU weitere Maßnahmen vor:

• Körperschaftsteuersenkung: Eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer auf den 1. Juli 2026, sofern die finanziellen Spielräume dies zulassen. Bislang war eine schrittweise Senkung für 2028 geplant.
• Bürokratieabbau: Ein weiterer Abbau von bürokratischen Hürden.
• Rohstoffabbau: Erleichterungen beim Abbau von Rohstoffen in Deutschland.
• Wohnungseigentum: Steuerbefreiungen zur Erleichterung des Kaufs von Wohneigentum.

Unterstützung für Industrie und Landwirtschaft, pragmatischer Naturschutz

Die CSU beabsichtigt zudem, die Autoindustrie durch neue Förderprogramme zu unterstützen. Im Agrarbereich sollen Pflanzenschutzmittel wieder leichter zugelassen werden. Hinsichtlich des Naturschutzes wird ein "pragmatischer Umgang" mit "problematischen Tierarten" wie Wolf, Saatkrähe, Biber, Kormoran und Fischotter gefordert.

Das Bundesnaturschutzgesetz soll gelockert werden, sodass Bauprojekte nur noch bei "klar belegbaren, konkreten Hinweisen auf einen Verstoß" gestoppt werden können. Ein bloßer Verdacht auf gefährdete Tier- und Pflanzenarten soll nicht mehr ausreichen, sondern muss durch konkrete Nachweise wie Aufnahmen von Nestern oder Sichtungen dokumentiert werden.

Das Positionspapier der CSU, das bei der kommenden Klausur im Kloster Seeon verabschiedet werden soll, zeichnet somit ein umfassendes Bild der politischen Prioritäten der Partei, die von einer Stärkung der nationalen Sicherheit und Verteidigung bis hin zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen reichen.

Bibliography:

- ZDFheute. (2026, Januar 3). CSU will „gläserne Ostsee“ und stärkste Armee Europas. - Tagesspiegel. (2026, Januar 3). Klausur im Kloster Seeon: CSU will „gläserne Ostsee“ und stärkste Armee Europas. - BörsenNEWS.de. (2026, Januar 3). CSU will 'gläserne Ostsee' und stärkste Armee Europas. - Schwäbische.de. (2023, August 29). Söder schickt Aiwanger Fragen zu Antisemitismus. - TAG24. (2026, Januar 3). CSU fordert „stärkste Armee Europas“ und will telefonische Krankschreibung abschaffen. - DIE ZEIT. (2026, Januar 2). Schattenflotte: CSU will die gesamte Ostsee überwachen. - CSU. (2025, Februar 12). CSU will Bundeswehr massiv stärken und aufrüsten. - Frankfurter Allgemeine Zeitung. (2025, April 29). Konfliktzone Ostsee: Warum die Deutsche Marine die größte Verantwortung trägt. - Tagesschau. (2025, Juni 5). NATO-Manöver in der Ostsee – Wie leistungsfähig ist die deutsche Marine? - ZDFheute. (2025, Juni 3). Kampfschwimmer der Bundeswehr: Die Marine der Nato an der Ostsee.