Neuausrichtung der europäischen IT-Beschaffung zur Stärkung digitaler Souveränität

Die Debatte um die digitale Souveränität Europas hat in den letzten Monaten an Dringlichkeit gewonnen. Deutsche Informatik-Experten äußern zunehmend Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologien und fordern eine strategische Neuausrichtung der europäischen IT-Beschaffungspolitik. Diese Forderungen, die sich vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS 2025) artikulieren, zielen darauf ab, Europa vor einer potenziellen "digitalen Kolonisierung" zu bewahren.

Strategische Abhängigkeit und die Rolle der NSS 2025

Die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 der USA wird von deutschen Experten als ein Dokument interpretiert, das offen das Ziel verfolgt, "monopoly positions for U.S. technologies" zu schaffen und strategische Abhängigkeiten Europas zu vertiefen. Diese Einschätzung, die unter anderem von der Gesellschaft für Informatik (GI) geteilt wird, hebt hervor, dass die US-Strategie europäische digitale Infrastrukturen explizit als "national-security assets" betrachtet und Europa in der strategischen Prioritätenliste herabstuft. Die GI warnt davor, dass dies eine direkte Bedrohung für Europas demokratischen Diskurs darstellt, da die Kontrolle über Algorithmen und Informationsflüsse in den Händen US-amerikanischer Konzerne die demokratische Meinungsbildung beeinflussen könnte.

Die Situation wird durch geopolitische Entwicklungen, wie die Diskussion um die "Grönland-Krise" und damit verbundene Drohungen mit Strafzöllen, weiter zugespitzt. Diese Ereignisse verdeutlichen aus Sicht der Experten die Notwendigkeit für Europa, mit wirtschaftlicher und regulatorischer Macht zu reagieren, um seine Handlungsfähigkeit und sein Wertesystem zu verteidigen.

Forderungen nach einem Kurswechsel in der IT-Beschaffung

Die Gesellschaft für Informatik hat einen konkreten Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas vorgelegt. Dieser Plan sieht vor allem eine grundlegende Neuausrichtung der öffentlichen IT-Beschaffung vor, die als wirksamster Hebel für digitale Selbstverteidigung betrachtet wird. Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU hat ein jährliches Volumen von über zwei Billionen Euro, was seine Bedeutung als strategisches Instrument unterstreicht.

Fünf-Punkte-Plan für digitale Souveränität

Die Kernforderungen des Plans umfassen:

• "European Tech First" in der IT-Beschaffung: Bei allen IT-Beschaffungen der öffentlichen Hand sollen digitale souveräne Lösungen von Unternehmen mit Sitz in der EU/EWR, insbesondere interoperable Open-Source-Lösungen, bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Dies soll den Aufbau eines resilienten, europäischen Digital-Ökosystems fördern, die lokale Wertschöpfung stärken und Steuereinnahmen generieren.
• Verbindliche Souveränitätsprüfung: Vor jeder Beschaffung bei einem US-Monopolisten soll geprüft werden, ob europäische Alternativen existieren. Falls nicht, darf der Auftrag nur unter der Bedingung eines Maßnahmenplans zur Beendigung der Abhängigkeit vergeben werden. Unternehmen, die dem US CLOUD Act unterliegen, sollen von Aufträgen für kritische Infrastrukturen ausgeschlossen werden.
• Verbot von Rahmenverträgen mit US-Monopolen: Rahmenverträge sollen vermieden werden, um die Zementierung von Monopolstellungen und die Verdrängung europäischer Anbieter zu verhindern.
• Verbot von Souveränitäts-Washing: Praktiken, die Scheinsouveränität konstruieren, um regulatorische Hürden zu umgehen, sollen unterbunden werden. Unternehmen, die Souveränitäts-Washing betreiben, sollen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
• Aufbau strategischer europäischer Kapazitäten: Massive Investitionen in europäische Cloud-Infrastrukturen, Mikroelektronik und KI sowie die Gründung einer europäischen Digitalagentur zur Koordinierung dieser Bestrebungen sind vorgesehen.

Herausforderungen und bestehende Abhängigkeiten

Trotz der klaren Forderungen und des politischen Willens zur Stärkung der digitalen Souveränität gibt es erhebliche Herausforderungen. Claudia Plattner, Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), betonte im Sommer 2025, dass Deutschland seine digitalen Systeme und Daten bis auf Weiteres nicht ohne Input aus dem außereuropäischen Ausland nutzen könne. Sie wies darauf hin, dass einige große US-Firmen einen technologischen Vorsprung von zehn Jahren hätten, was Investitionen anbelangt. Behörden und Unternehmen in Deutschland seien an vielen Stellen technologisch abhängig, und es sei unrealistisch anzunehmen, dies kurzfristig selbst bewerkstelligen zu können.

Als kurzfristige Maßnahme schlägt das BSI vor, "möglichst viele Kontrollmechanismen einzubauen". Eine Kooperation mit Googles Cloud-Tochter, die auf "Datensouveränität" abzielt, sollte beispielsweise einen unkontrollierten Datenabfluss verhindern und eine externe Steuerung überwachen. Diese Kooperation stieß jedoch auf Kritik der Gesellschaft für Informatik, die darin ein zusätzliches Erpressungspotenzial für die US-Regierung sah, insbesondere im Hinblick auf den US CLOUD Act, der US-Behörden Zugriff auf bei US-Firmen gespeicherte Daten – auch auf europäischen Servern – ermöglicht.

Europäische Initiativen und Alternativen

Gleichwohl gibt es Bestrebungen und Initiativen, die auf eine größere digitale Autonomie hinarbeiten. Österreich beispielsweise hat Schritte unternommen, um seine Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren, indem das Bundesheer von Microsoft Office 365 auf LibreOffice umstieg und das Wirtschaftsministerium auf Nextcloud migriert. Auch in Berlin gibt es Überlegungen, in der Verwaltung verstärkt auf Open-Source-Lösungen zu setzen.

Die EU-Kommission hat zudem eine Sondierung für eine Open-Source-Initiative gestartet, um eine Strategie für europäische offene digitale Ökosysteme zu entwickeln. Ziel ist es, die Nutzung, Entwicklung und Weiterverwendung offener digitaler Inhalte innerhalb der Kommission zu stärken und Open-Source-Technologien als Beitrag zur technologischen Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU anzuerkennen.

Die Diskussion um digitale Souveränität in Europa ist somit vielschichtig. Während Experten einen dringenden Handlungsbedarf sehen und konkrete Maßnahmen vorschlagen, weisen andere auf die Komplexität und die bestehenden Abhängigkeiten hin. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie Europa diesen Spagat meistern und seine digitale Zukunft gestalten wird.

Bibliographie

- Brien, J. (2026). Wird Europa zur digitalen US-Kolonie? Deutsche Experten wollen USA bei Tech-Käufen ausschließen. t3n.de. - Born, G. (2026). Digitale Souveränität: EU-Alternativen zu US-Tech-Produkten. borncity.com. - Gesellschaft für Informatik (GI). (2026). Digitale Kolonie oder souveräne Macht? Warum Europa US-Tech-Monopole aus öffentlichen Aufträgen von kritischer Infrastruktur ausschließen muss (Diskussionsbeitrag). pak-digs.gi.de. - Golem.de. (2026). Europa soll USA bei kritischer Infrastruktur ausschließen. golem.de. - Probst, M. (2025). Datensicherheit in der EU: Die Vereinigten Daten von Europa. zeit.de. - Der Standard. (2026). Kurswechsel: Europa soll US-Tech von kritischer Infrastruktur ausschließen. derstandard.de.