Clearview AI: Niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt Millionenstrafe

Einführung

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegen das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von 20,5 Millionen Euro verhängt. Diese Maßnahme wurde aufgrund der schwerwiegenden Datenschutzverstöße des Unternehmens ergriffen, das eine riesige Datenbank mit Bildern aus dem Internet betreibt, um Gesichtserkennungstechnologien anzubieten. Diese Entscheidung reiht sich in eine Serie ähnlicher Maßnahmen europäischer Datenschutzbehörden gegen Clearview AI ein.

Hintergrund der Strafe

Clearview AI, ein Unternehmen mit Sitz in den USA, sammelt Milliarden von Bildern aus dem Internet, um eine Datenbank zu erstellen, die es ermöglicht, Personen anhand ihrer Gesichter zu identifizieren. Diese Technologie wird weltweit sowohl von Behörden als auch von Privatpersonen genutzt. Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat festgestellt, dass Clearview AI keine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von Bildern europäischer Bürger hat und somit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.

Reaktionen der niederländischen Datenschutzbehörde

Aleid Wolfsen, der Vorsitzende der Autoriteit Persoonsgegevens, betonte die Bedeutung des Datenschutzes und erklärte, dass die Nutzung solcher Technologien zwar zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen könne, jedoch nicht durch kommerzielle Betreiber und nur unter strengen Auflagen durch zuständige Behörden erfolgen sollte. Wolfsen kündigte zudem an, dass die Behörde prüfe, inwiefern das Management von Clearview AI persönlich für die Verstöße haftbar gemacht werden könne.

Internationale Reaktionen und Maßnahmen

Clearview AI steht seit Jahren im Fokus von Datenschutzbehörden weltweit. Bereits mehrfach wurden in der EU Strafen gegen das Unternehmen verhängt, darunter in Frankreich, Italien und Griechenland. Diese Behörden stellten fest, dass Clearview AI ohne Zustimmung der betroffenen Personen Bilder sammelt und verarbeitet, was gegen die DSGVO verstößt. Trotz dieser Strafen zeigt das Unternehmen bisher wenig Bereitschaft zur Kooperation oder zur Anpassung seiner Geschäftspraktiken.

Die Herausforderungen der Durchsetzung

Die Durchsetzung von Datenschutzstrafen gegen Unternehmen wie Clearview AI, die außerhalb der EU ansässig sind, gestaltet sich als schwierig. Clearview AI behauptet, nicht unter die EU-Datenschutzregeln zu fallen, da das Unternehmen keinen Sitz in der EU hat. Diese Haltung erschwert die Durchsetzung der verhängten Strafen erheblich.

Bedeutung für die Zukunft

Die Entscheidung der niederländischen Datenschutzaufsichtsbehörde hat eine wichtige Signalwirkung. Sie zeigt, dass die EU entschlossen ist, die Datenschutzrechte ihrer Bürger zu schützen und gegen Unternehmen vorzugehen, die diese Rechte verletzen. Auch wenn die Durchsetzung der Strafen herausfordernd ist, sendet diese Maßnahme ein klares Signal an andere Unternehmen, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht toleriert werden.

Fazit

Der Fall Clearview AI verdeutlicht die Komplexität und die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten in einer globalisierten Welt. Trotz der Schwierigkeiten bleiben die europäischen Datenschutzbehörden entschlossen, die Rechte der Bürger zu schützen und Verstöße konsequent zu ahnden. Die verhängte Geldstrafe gegen Clearview AI ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Bibliographie: - https://noyb.eu/de/clearview-ai-oesterreich-als-illegal-eingestuft-aber-keine-strafe-verhaengt - https://www.dsgvo-portal.de/bussgelder/dsgvo-bussgeld-gegen-clearview-ai-2022-10-20-FR-2344.php - https://noyb.eu/de/zweite-20-mio-eu-geldstrafe-fuer-clearview-ai - https://netzpolitik.org/2022/gesichtserkennung-frankreich-verhaengt-hoechststrafe-gegen-clearview-ai/ - https://www.datenschutzticker.de/kategorie/eu-datenschutzgrundverordnung/page/8/ - https://www.exabeam.com/de/explainers/gdpr-compliance/gdpr-fines-structure-and-the-biggest-gdpr-fines-to-date/ - https://termly.io/de/ressourcen/artikel/gro%C3%9Fte-dsgvo-geldbu%C3%9Fen/ - https://www.nrz.de/niederlande/article407103737/uber-soll-in-den-niederlanden-290-millionen-euro-strafe-zahlen.html - https://www.ecolaw.de/tag/bussgeld/page/3/